Finanzierung muslimischer Gemeinschaften in der Schweiz: Zwischen Spenden und staatlicher Anerkennung

Die gegenwärtige Finanzierungspraxis: Vereine und freiwillige Beiträge

Mit rund 400'000 über 15-jährigen Musliminnen und Muslimen stellt der Islam in der Schweiz die grösste nichtchristliche Religionsgemeinschaft dar. Die Finanzierung der rund 250 Moscheegemeinschaften erfolgt überwiegend durch Mitgliederbeiträge, freiwillige Spenden sowie Einnahmen aus Veranstaltungen. Die Gemeinden sind dabei meist als Vereine oder Stiftungen organisiert, da ihnen die öffentlich-rechtliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft weitgehend fehlt.

Finanzströme aus dem Ausland spielen sowohl hinsichtlich ihrer Höhe als auch der Anzahl der davon profitierenden Gemeinschaften eine untergeordnete Rolle. Der Grossteil der Gelder stammt aus der Schweiz selbst, wie der Imam Mustafa Memeti aus Bern bestätigt. Dies unterscheidet sich fundamental von den anerkannten christlichen Kirchen und jüdischen Gemeinschaften, deren Finanzierung durch das System der Kirchensteuer gesichert ist.

Das System der Kirchensteuer und fehlende staatliche Einzugsmöglichkeiten

In fast allen Kantonen wird eine Kirchensteuer für registrierte Mitglieder der öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften erhoben. Dabei handelt es sich um Konfessionssteuern, die von den kantonalen Steuerverwaltungen eingezogen werden. Wie PwC Tax Summaries darlegt, sind Individuen ohne religiöse Zugehörigkeit oder Angehörige anderer als der offiziellen Schweizer Kirchen – wie Muslime oder Juden – von der kantonalen Kirchensteuer befreit.

Im Kanton Zürich zählen zu den staatlich anerkannten Gemeinschaften die Evangelisch-reformierte Landeskirche, die Römisch-katholische Körperschaft, die Christkatholische Kirchgemeinde, die Israelitische Cultusgemeinde sowie die Jüdische Liberale Gemeinde. Diese erhalten nicht nur die eingezogenen Kirchensteuern, sondern auch direkte kantonale Beiträge. Muslimische Gemeinschaften hingegen verfügen über keine vergleichbaren finanziellen Ressourcen und finanzieren ihre gesamtgesellschaftlich bedeutsamen Leistungen – darunter Seelsorge in Spitälern, Asylzentren und Gefängnissen, Nachhilfeunterricht, Sprachkurse und interreligiösen Dialog – überwiegend durch ehrenamtliches Engagement und bescheidene Vereinsbudgets.

Politische Kontroversen um Gelderweitergabe und staatliche Unterstützung

Die ungleiche finanzielle Ausstattung führt zu politischen Spannungen. Im Zürcher Kantonsrat entbrannte eine Debatte, nachdem bekannt wurde, dass die reformierte und die katholische Kirche jeweils rund eine Million Franken pro Jahr an nicht anerkannte Organisationen weitergeben – darunter auch an muslimische Vereine, die beispielsweise muslimische Seelsorge in öffentlichen Institutionen anbieten. Eine parlamentarische Initiative von SVP und FDP will diese Weitergabe künftig verhindern, nachdem der Kanton den anerkannten Kirchen für die kommenden sechs Jahre insgesamt 300 Millionen Franken zugesprochen hatte.

Befürworter der Initiative argumentieren, dass nicht anerkannte Organisationen keine Transparenzpflichten unterliegen und die Weitergabe zu einem undurchsichtigen «Lotteriefonds» führe. Kritiker wie die Grünen sehen darin hingegen einen Versuch, Muslimische Gemeinschaften gezielt zu schwächen und den religiösen Frieden zu untergraben. Die Berichterstattung von Blick zeigt, dass das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die bisherige Praxis nicht ansprach, da Einzelpersonen nicht direkt betroffen seien.

Der Vorstoss für direkte Staatszahlungen

Eine konträre Position vertritt die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr. Sie plädiert dafür, muslimische Organisationen unter bestimmten Bedingungen direkt mit staatlichen Mitteln zu unterstützen – vergleichbar mit den anerkannten Kirchen. In einem Interview nannte sie als Voraussetzungen Transparenz bei Finanzen und Tätigkeiten, den Verzicht auf Auslandfinanzierung sowie die Einhaltung verfassungsmässiger Grundsätze, insbesondere der Gleichstellung von Mann und Frau. Fehr betonte unmissverständlich: «Ja, auch der Islam gehört zur Schweiz.» Die Unterstützung religiöser Gemeinschaften liege im öffentlichen Interesse, da der religiöse Friede aktiv gefördert werden müsse.

Die freiwillige Weitergabe von Kirchenmitteln an Muslimische Vereine bezeichnete Fehr als «christlichen Akt» und Zwischenschritt. Langfristig sollten Muslime, sofern sie vergleichbare öffentliche Leistungen erbringen, auch einen fairen finanziellen Anteil erhalten. Dies könnte die Form von direkten Zahlungen nach gesetzlich geregelten Kriterien annehmen.

Herausforderungen auf dem Weg zur Anerkennung

Die öffentlich-rechtliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften ist in der Schweiz kantonal geregelt. Bisher sind keine muslimischen Dachverbände auf Bundesebene oder in den meisten Kantonen öffentlich-rechtlich anerkannt. Das System der staatlichen Anerkennung stammt aus einer Zeit, in der es pro Kanton höchstens zwei prägende Konfessionen gab, und stößt angesichts der religiösen Pluralisierung an seine Grenzen. Muslimische Gemeinschaften haben sich inzwischen in rund 240 Vereinen organisiert und Dachverbände wie die Vereinigung der Islamischen Organisationen Zürich (VIOZ) oder die Koordination islamischer Organisationen der Schweiz (KIOS) gegründet, um ihre Interessen gegenüber den Behörden zu vertreten.

Gesellschaftliche Leistungen und Professionalisierungsdruck

Muslimische Gemeinschaften erbringen vielfältige gesellschaftliche Leistungen: Sie betreiben Jugendarbeit, bieten Religionsunterricht an Schulen an und führen Seelsorge in öffentlichen Institutionen durch – etwa im Kanton Zürich in Spitälern, Asylzentren und Gefängnissen. Diese Aufgaben werden überwiegend durch ehrenamtliche oder Teilzeitkräfte bewältigt. Die Forderung nach Professionalisierung, etwa im Bereich der Radikalisierungsprävention, steht im Spannungsfeld zu den bescheidenen finanziellen Ressourcen.

Wie Hansjörg Schmid vom Schweizerischen Zentrums für Islam und Gesellschaft an der Universität Freiburg analysiert, entwickelt sich ein eigener «Schweizer Islam», der sich an den föderalistischen Strukturen und der demokratischen Diskussionskultur orientiert. Eine breit akzeptierte rechtliche Anerkennung würde nicht nur die finanzielle Situation verbessern, sondern auch zur gesellschaftlichen Integration und zum Aufbau von Vertrauen beitragen – ein Prozess, der von verschiedenen Kantonen wie Waadt, Basel-Stadt oder Luzern bereits begonnen wurde, jedoch politisch schwierig umzusetzen ist.

Transparenz als Schlüssel zum Vertrauen

Die Debatte um die Finanzierung konzentriert sich zunehmend auf die Frage der Transparenz. Der Berner Imam Mustafa Memeti betonte in einem SRF-Interview die Wichtigkeit finanzieller Transparenz für die Muslimischen Vereine. Er räumte ein, dass für Grossprojekte wie das Haus der Religionen in Bern gelegentlich Mittel aus dem Ausland nötig seien, betonte aber: «Wir müssen uns bewusst sein, von wem wir unsere Gelder bekommen.» Die öffentlich-rechtliche Anerkennung würde hier Klarheit schaffen, da sie strenge Auflagen und Kontrollmechanismen mit sich bringt.

Die derzeitige Diskussion zeigt, dass das Thema Kirchenfinanzierung und Religionspolitik in der Schweiz neu verhandelt werden muss. Ob durch direkte staatliche Unterstützung nach dem Vorbild von Regierungsrätin Fehr oder durch eine Reform des Anerkennungsrechts – die bestehende Ungleichbehandlung zwischen anerkannten und nicht anerkannten Religionsgemeinschaften wird zunehmend als Problem wahrgenommen, das angesichts der wachsenden religiösen Vielfalt nicht durch «Nichtstun» gelöst werden kann.